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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss.
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir
können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte
Ware zusenden
§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang
mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B.
Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und
Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere
ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des
Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese
Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Zahlung des
Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu
erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer
Vereinbarung zulässig.
(2) Sofern nichts anderes
vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung
zu zahlen (Alternativen: „ ... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen
nach Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ ... ist der Kaufpreis bis zum -
konkretes Datum - zahlbar“). Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den
Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der
Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte
Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer
Höhe angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns
angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in
Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt
seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten
Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller
über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(3) Wir haften im Fall des
von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten
Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer
pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes,
maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche
Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben
unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der
gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus
dem Liefervertrag vor.
(2) Der Besteller ist
verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,
die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf
hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig
auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der
gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter
ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Die Be- und
Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt
stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das
Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten
Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen
bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den
Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass
die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur
Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch
solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der
Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir
nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(4) Wir verpflichten uns,
die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20
% übersteigt. 
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel
sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des
Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(2) Der Besteller hat
zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom
Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während
der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt
vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt
mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder
haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den
Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3)
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels
kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht
des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden
Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.
(4) Wir haften unbeschadet
vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen
Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die
von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für
alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder
unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder
Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die
auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur
dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Wir haften auch für
Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in
typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei
einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3
enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende
Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
(7) Die
Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang
(Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei
gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die
Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist
eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus
unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die
gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben
die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Haftungsausschluss
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Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
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2.
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Darüber hinaus verarbeiten wir auch Ihre IP- und E-Mail-Adresse. Die IP-Adresse wird verarbeitet, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt.
Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung.
„Facebook“-Social-Plug-in
In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Facebook ein. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur „Facebook“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter
https://developers.facebook.com/docs/plugins/
für Sie bereit.
Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.
Sollten Sie bei Facebook eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Facebook erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Facebook womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Gefällt mir“-Button von Facebook benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Facebook-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Facebook veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen oder durch den Einsatz eines Add-ons für Ihren Internetbrowser verhindern, dass das Laden des Facebook-Plug-in blockiert wird.
Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter
https://www.facebook.com/policy.php
abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.
YouTube
In unserem Internetauftritt setzen wir YouTube ein. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur „YouTube“ genannt.
YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“, um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“ bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten.
Ohne diesen „Erweiterten Datenschutz“ wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen.
Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk „DoubleClick“ von Google hergestellt.
Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen.
Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter „Cookies“.
Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter
https://policies.google.com/privacy
abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.
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